Artikel mit dem angegebenen Tag "überwachungsstaat"

Mit voller Kraft in den Untergang

Man, war das eine Woche. Ich gehöre, trotz allem, eher zu den gemäßigten Bloggern. Ich schreibe zwarüber so ziemlich alles, aber zweifle nicht gleich die sexuelle Ausrichtung anderer Leute an und denke auch nicht, dass alle Menschen schlecht sind, außer Mutti. Trotzdem habe ich eine Wut im Bauch, dieüber ein bloßes Aufflammen von Agression hinaus geht. Ich habe mich schon immer unregelmäßig kritischüber die politische Situation geäußert. Wo früher demokratietheorethische Fragen standen, kam dann das blanke Entsetzenüber Stoiber, Schäuble und von der Leyen. Das Entsetzen ist inzwischen mehr eine fassungslose Ratlosigkeit. Ich vertraue nur zwei Dingen in unser Demokratie. Wobei man auch nicht von einem wirklichen Vertrauen reden kann, sondern eher von einer positiven Haltung. Ich denke, dass Bundesverfassungsgericht ist eine der demokratischsten Intitutionen, die wir haben und dann ist da noch Wiki-Leaks. Wiki-Leaks sammelt geheime Dokumente und Informationen, wie zuletzt einen Teil des Vertrags zur geplanten Maut. Natürlich, darf man diesen Informationen nicht blind glauben, aber durch Wiki-Leaks kommt vieles zu Tage, was die Politik im demokratischen Prozess selbst offenlegen müßte, aber dann lieber doch nicht tut. Ansonsten kann ich nicht sagen, dass ich an eine Person oder Instution in diesem Land wirklich glaube. Zu recht. Mit Politikern wie Schäuble, Stoiber, Koch, von der Leyen oder Christina Köhler in den fordersten Reihen politischer Vertretung, ist das auch kein Wunder. Diese Woche ging es wirklich heiß her. Es begann am Montag damit, das von der Leyen das Internet mit der Entdeckung neuer Kontinente verglich. Als die Europäer die Neue Welt entdeckten, haben sie Gesetzlosigkeit, Gewalt und das Recht des Stärkeren abgeschaft. So habe es durchaus „positive Rückkopplungen“ für die Ureinwohner gegeben. Jemand sollte mal ihr Geschichtsverständnis prüfen. Ja, die armen, kulturlosen Inka und Indianer. Die waren ja nichts ohne uns. Von der Leyens Schluß daraus war, dass die Internet-Nutzer genausowenig (also gar nichts) zu befürchten haben, wie die Ureinwohner Amerikas. Ganz tief drinnen, fühle ich mich jetzt wirklich beruhigt. Sicher. Dann kam der Herr Stahl, dessen Name wohl Programm ist. Den Polizisten in NRW geht es furchtbar, darum brauchen sie Gestapo-ähnliche Befugnisse. Aber, er hat nicht vor, sie in Gestapo umzubenennen, Polizei reicht völlig. Stahl forderte eine bessere Videoüberwachungöffentlicher Plätze, das Recht Computer und Mailverkehr zuüberwachen und den neuen Typus des billig-Polizisten, der unbewaffnet für (noch) weniger Geld, einfache polizeiliche Tätigkeitenübernehmen kann. Aber mit soetwas ist er ja auch in guter Gesellschaft. De Maziére lies am Donnerstag auch seine...

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Der Schäuble ist tot, es lebe der Schäuble

Wie bringt man sein Land nach Vorne? Viele würden wahrscheinlich sagen: Eine starke Wirtschaft. Die innovativen unter Ihnen würden bei einer guten Bildung anfangen. Aber wir sind hier in Deutschland und scheinen das anders zu sehen. Jedenfalls unsere gewählten (oder auch nicht) Vertreter. De Maizière sieht das > so <. Auf die Schuleübertragen würde sein Ansatz wie folgt aussehen: Die beste Schulform wäre auch ein Internat, ausgestattet mit allsehendenüberwachungskameras. Es gäbe viele Strafen, denn je drakonischer die Strafen, desto besser die Schüler. Außerdem wäre jede Strafe erlaubt, denn die Debatte muss nicht darüber geführt werden, was erlaubt ist, sondern wie oft es angewandt wird. Für mich klingt das ein wenig nach dem Chinesischen Nationalzirkus, aber wenig danach, wie man ein ganzes Land nach vorne bringt. Ich habe vor ein paar Tagen mit einem kleinen Stück Hoffnung zur Kenntnis genommen, dass de Maizière auf inneren Frieden statt innerer Sicherheit setzen will. Heute drängt sich mir der Gedanke auf, dass er diesen inneren Frieden mit Morphium im Trinkwasser erreichen will oder durch die Lobotomie von aufsässigen Bloggern, vorrausgesetzt, sie wird nur in Maßen angewandt. Ließt man den Artikel auf Heise.de zwischen den Zeilen, dann könnte man das Innenministerium auch in Schäubleministerium oder Reichskontrollbehörde umbenennen. Die Mittel müssen also den Verbrechen angepasst werden. Jeder Bürger scheint unter Generalverdacht zu stehen, besonders wenn man den folgenden Abschnitt ließt: „Bei 6 Millionen Straftaten im vorigen Jahr,über 140 Millionen Festnetz- und Mobiltelefonanschlüssen und mehr als 43 Millionen Erwachsenen ab 14 Jahren, die online sind, seien 5300 Verfahren sehr maßvoll“ @ Heise.de Immerhin stellt er die Verfahren allen Bürgern gegenüber. Aber in Kombination mit: „Maß in der Anwendung ist wichtiger für den Grundrechtsschutz als manche Debatte bei der Gesetzgebung.“ @ Heise.de und: „Für de Maizières Geschmack wird aber auch zu vielüber die rechtsdogmatische Begründung für Grundrechtseingriffe diskutiert und zu wenig darüber, wie viele Menschen davon betroffen sind.“ @ Heise.de zeigt sich ein demokratischer Albtraum. Der Zweck heiligt die Mittel und jedes Gesetz darf gemacht werden, man muss es ja nicht oft benutzen. Wenn das die Ethik unseres Landes darstellt, möchte ich dass sowohl Minister Jung als auch jeder andere Verantwortliche für den tragischen Bundeswehrangriff auf die Tanklaster keine negativen Konsequenzen zu spüren bekommen. Immerhin deckt sich das mit der Denkweise unserer Regierung. .: MC Frontalot – I hate your Blog...

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