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Mit voller Kraft in den Untergang

Man, war das eine Woche. Ich gehöre, trotz allem, eher zu den gemäßigten Bloggern. Ich schreibe zwarüber so ziemlich alles, aber zweifle nicht gleich die sexuelle Ausrichtung anderer Leute an und denke auch nicht, dass alle Menschen schlecht sind, außer Mutti. Trotzdem habe ich eine Wut im Bauch, dieüber ein bloßes Aufflammen von Agression hinaus geht. Ich habe mich schon immer unregelmäßig kritischüber die politische Situation geäußert. Wo früher demokratietheorethische Fragen standen, kam dann das blanke Entsetzenüber Stoiber, Schäuble und von der Leyen. Das Entsetzen ist inzwischen mehr eine fassungslose Ratlosigkeit. Ich vertraue nur zwei Dingen in unser Demokratie. Wobei man auch nicht von einem wirklichen Vertrauen reden kann, sondern eher von einer positiven Haltung. Ich denke, dass Bundesverfassungsgericht ist eine der demokratischsten Intitutionen, die wir haben und dann ist da noch Wiki-Leaks. Wiki-Leaks sammelt geheime Dokumente und Informationen, wie zuletzt einen Teil des Vertrags zur geplanten Maut. Natürlich, darf man diesen Informationen nicht blind glauben, aber durch Wiki-Leaks kommt vieles zu Tage, was die Politik im demokratischen Prozess selbst offenlegen müßte, aber dann lieber doch nicht tut. Ansonsten kann ich nicht sagen, dass ich an eine Person oder Instution in diesem Land wirklich glaube. Zu recht. Mit Politikern wie Schäuble, Stoiber, Koch, von der Leyen oder Christina Köhler in den fordersten Reihen politischer Vertretung, ist das auch kein Wunder. Diese Woche ging es wirklich heiß her. Es begann am Montag damit, das von der Leyen das Internet mit der Entdeckung neuer Kontinente verglich. Als die Europäer die Neue Welt entdeckten, haben sie Gesetzlosigkeit, Gewalt und das Recht des Stärkeren abgeschaft. So habe es durchaus „positive Rückkopplungen“ für die Ureinwohner gegeben. Jemand sollte mal ihr Geschichtsverständnis prüfen. Ja, die armen, kulturlosen Inka und Indianer. Die waren ja nichts ohne uns. Von der Leyens Schluß daraus war, dass die Internet-Nutzer genausowenig (also gar nichts) zu befürchten haben, wie die Ureinwohner Amerikas. Ganz tief drinnen, fühle ich mich jetzt wirklich beruhigt. Sicher. Dann kam der Herr Stahl, dessen Name wohl Programm ist. Den Polizisten in NRW geht es furchtbar, darum brauchen sie Gestapo-ähnliche Befugnisse. Aber, er hat nicht vor, sie in Gestapo umzubenennen, Polizei reicht völlig. Stahl forderte eine bessere Videoüberwachungöffentlicher Plätze, das Recht Computer und Mailverkehr zuüberwachen und den neuen Typus des billig-Polizisten, der unbewaffnet für (noch) weniger Geld, einfache polizeiliche Tätigkeitenübernehmen kann. Aber mit soetwas ist er ja auch in guter Gesellschaft. De Maziére lies am Donnerstag auch seine...

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