Artikel mit dem angegebenen Tag "BKA"

Verbieten statt Verhindern

Den folgenden Artikel habe ich Freitag geschrieben, aber heute erst fertig gemacht. Aber er kommt ja passend zum Gesetzesentwurf. Es gibt Momente, da fällt mir auch nicht mehr viel ein. Jetzt zum Beispiel muss ich mich wesentlich mehr darauf konzentrieren keine geifernden Hasstiraden zu schreiben, als auf den eigentlichen Text. Ab heute treten wir in die Fußstapfen sämtlicher moderner, faschistischer Diktaturen und Filtern das Internet. Gut – faschistische Diktaturen und Australien. Aber wie Zensurparanoia voranschreiten kann, zeigt Australien ganz gut. Heute die Kinderpornos und morgen die ganze Welt. Natürlich muss auch hier erstmal die Demutsbekundung erfolgen: Ich verabscheue Kinderpornos und die Täter gehören bestraft. Nur das eine, also die Kinderpornos, hat mit dem anderen, dem Internetfilter, wenig zu tun. Noch ein Mal von Vorne. Das liebe Supermädel und dieübermutter Ursula hat wieder ihre alte Leyer vorgespielt, um ein erneutes Mal die Welt zu verändern. Nachdem ihre erhöhten Zuschüsse für Familien aus den Frauen immer noch keine Gebärmaschinen gemacht haben, legt sie sich dieses Mal direkt mit der Demokratie an. Der neue Feind heißt Internet, nein noch nicht direkt, sondern Kinderpornographie. Immerhin sind solche Bilder und Videos im Internet an jeder Ecke frei verfügbar, weswegen man mit den normalen rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr weiterkommt. Darum hat sie die großen Provider an einen Tisch gebeten und alle, die nicht mitmachen, sind Kinderpornographen. Die Schweine. Unterzeichnet wurde ein Vertrag zur Sperrung von Inhalten, die das BKA vorgibt. Dabei hatte sie es so eilig, das sich nicht auf ein entsprechendes Gesetz warten konnte. Vielleicht hätte ja auch das kinderpornographieschützende Bundesverfassungsgericht etwas dagegen gehabt. Demokratie und der ganze Kram, der einem bei so was immer den Tag verdirbt. Nein nein, dann lieber nach faschistischer „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ Mentalität ordentlich auf den Putz hauen. Aber recht hat sie damit, weder im Bundestag, noch bei den Providern widerspricht ihr jemand. Der Chaos Computer Club und die normalen Internet Nutzer sind sowieso pervers, auf die muss man nicht hören. Genausowenig, wie man auf irgendjemanden hören muss. Wenn ein LKA sagt, dass die Sperre nur für die Demokratie bedenklich ist, für die Kinderpornographen aber nicht, dann gibt das Zensursula wenig zu denken. Auch nicht, dass solche Bilder kaum im Internet sind, sondernüber Handynetze oder private Server verteilt werden. Außerdem ist eine Sperre des DNS Servers sowieso nutzlos, da man die Server nochüber ihre IP erreichen kann. Worum geht es dann der Zensursula? Denkt...

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Pingback für Qua: Internetzensur

Weil wir morgen nach Berlin fahren, um mal zu feiern und uns auch zu erholen, antworte ich hier schnell auf diesen Beitrag. Das Internetzensurgesetz steht noch nicht, aber es ist beschlossen, dass eines kommen wird. Das Problem daran, genau wie bei den Online-Durchsuchungen ist, dass die Freiheiten zu groß gesteckt werden. Kinderpornographie ist nur der Aufmacher. Es ist praktisch ein Blanko-Gesetz, dass ermöglicht Zensur durchzuführen. Im Gesetz wird nicht stehen, dass die Bundesregierung Kinderpornoseiten blocken darf, sondern dass sie Internet Inhalte blocken lassen dürfen. Mit einem Platzhalter, wo stehen sollte, welche genau geblockt werden dürfen. D.h. es kann praktisch alles geblockt werden. Mehr noch, ich kann mir vorstellen, dass die Zensurrechte an Institutionen weitergegeben wird. Also Ministerien, das BKA, sowas wie die BPjM. D.h. die Zensur durchläuft dann nicht mal mehr den Bundestag, sondern eine Schnittstelle entscheidet alles. Natürlich ist diese Schnittstelle dann von Parteileuten besetzt und es wird nicht mal mehr der Versuch gemacht Medien und Politik zu trennen, wie es z.B. beim Rundfunk ist. Es wurden ja auch schon Schreie nach dem Verbot von „Gewaltseiten“ laut, was immer das auch ist. Die Rechte des BKAs bei Onlinedurchsuchungen sollen ja auch gestärkt werden. Z.B. sollen sie ohne Antrag in Zukunft durchsuchen dürfen, das will zumindest Schäuble. Man braucht doch für jede Wohnung einen Durchsuchungsbefehl. Für den PC, deine Emails usw. dann nicht mehr. Kurz gesagt ist das Problem mit der Zensur und dem Durchsungsgesetz undähnlichem, dass dort immer drin steht, was sie dürfen, aber nicht, was sie nicht dürfen. D.h. es ist davon auszugehen, dass wenn ein Zensurgesetz kommt, dass es nicht eng gefasst sein wird, sondern eine grundsätzliche Zensur von schädlichem Inhalt erlaubt. Was schädlich ist, liegt dann in der Definition der Regierung. Man sieht in Australien was aus einem kleinen Gesetz werden kann. Liebe Grüße .: Paramore – That’s what you get...

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Wieder die alte Leyer

Meine Lieblingspolitikerin Ursula von der Leyen, zeichnet sich mal wieder als Kandidat für eine Serie „Hitlers Helfer – Verteidiger eines Erbes“ aus. Leider hat Guido Knopp wohl zu tun und ich beschäftige mich anderen Gebieten der Geschichte. Jedenfalls hält sich das aber nicht davon ab, weiterhin zu versuchen, die Demokratie abzuschaffen. Nicht nur der Bund Deutscher Mädchen wäre stolz. Internetsperren ohne gesetzliche Vorlage auf Golem.de Ohne gesetzliche Vorlage bedeutet in dem Fall auch ohne Prüfung des Sachverhalts im Sinne des Grundgesetz. Also absolute (im Sinne von losgelöst) Kontrolle, die vom Staat ausgeht und nicht vom Volk. Das fällt für mich hierunter: Extremismus .: Metallica – Bad Seed...

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