Kein menschenrechtsfreier Raum

Es zieht wieder schlechtes Wetter über Neuland auf. Das ist grundsätzlich nichts Neues, das Klima hier ist immer etwas unfreundlich. Aber der Shitstorm, der gerade aufzieht könnte auch in der alten Welt Verwüstungen hinterlassen. Was dort gerade passiert ist auf so vielen Ebenen unglaublich, dass es schon fast an Satire grenzt. Zwei Journalisten von Netzpolitik.org stehen unter Verdacht Landesverrat begangen zu haben. Der Generalbundesanwalt Range hat mit seiner Behörde Ermittlungen aufgenommen. Angestoßen wurde das durch Maaßen, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auf Netzpolitik.org wurden interne Dokumente zur Ausweitung der Internetüberwachung veröffentlicht. Sehr zum missfallen der Geheimdienste. Maaßen, der sich anscheinend von Kakerlaken (und Feinden) umzingelt fühlt, ist das verständlicherweise ein Dorn im Auge.

Es geht hierbei ganz klassisch um das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Insbesondere der Pressefreiheit und dem damit verbundenen öffentlichen Interesse, das für eine funktionierende Demokratie lebensnotwendig ist. Aber darüber hinaus geht es um Netzpolitik, um ein immer noch relativ neues Medium und die dadurch veränderten Spielregeln. Ein Teil eines Heise.de Artikels hat mich wieder aufhorchen lassen.

Range erklärte, die Presse- und Meinungsfreiheit sei zwar „ein hohes Gut“, sie gelte aber nicht schrankenlos – „auch nicht im Internet“.
– http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ermittlungen-gegen-Netzpolitik-org-Generalbundesanwalt-greift-Justizminister-an-2768189.html

Das erinnert mich stark an den Internet als rechtsfreien Raum. Egal ob Urheberrechtsschutz, Mobbing oder Pornographie. Die Saga vom Internet als rechtsfreien Raum ist im politischen Diskurs nicht totzukriegen. Immer wieder werden schärfere Gesetze mit der Begründung gefordert, dass im Netz Gesetze gelten müssen, obwohl dort natürlich dieselben Gesetze gelten, wie außerhalb des Netzes. Im Internet gelten inzwischen schärfere und zusätzliche Gesetze. Welcher Barkeeper ist dazu verpflichtet die Gespräche seiner Gäste zu belauschen und je nach Inhalt Gäste rauszuwerfen? Dazu gehört schon einiges mehr, in Blogs aber nicht.

Wäre es genauso passiert, wenn es um Journalisten des Spiegels oder der Zeit ginge? Ich vermute nicht, jedenfalls nicht in dieser Art und Weise. Es zeigt schon ein gewisses Unverständnis und ein Maß an Frust, dass Range und Maaßen auf Netzpolitik.org losgehen. Neuland greift die BRD an, was erlauben die sich?

Aber es geht um mehr als nur die Pressefreiheit. Vergessen wir die eigentliche Sache nicht, die Ausweitung der Internetüberwachung. Es geht um Netzpolitik und das Netz ist ein wenig, wie der eine Ring und jeder möchte ihn kontrollieren. Wer das Internet kontrolliert, es abhört, analysiert und für sich nutzt hat unglaubliche Macht. Das ist eben der Unterschied zur analogen Welt. Wir können nicht jede Kneipe, jedes Büro und jeden Menschen überwachen. Im Netz schon und einige Staaten tun das bereits. Dass hier mit harten Bandagen gekämpft wird, war zu erwarten.

Das Netz hat das Kräfteverhältnis enorm verschoben. Wenn öffentliche, barrierefreie Kommunikation eine der wichtigsten Säulen einer Demokratie ist, dann ist das Internet eine der größten demokratischen Errungenschaften überhaupt. Jeder kann seine Meinung (im Guten wie im Schlechten) veröffentlichen. Selbst wenn nur auf eine Million Spiegel-Online-Trolle 1 Netzpolitik.org kommt, hat es sich gelohnt. Vor wenigen Jahren war es kaum möglich sich öffentlich Gehör zu verschaffen. Heute können wir Internet-Nutzer überall Sprechen. Und wir sind laut.

Neuland ist nie eine andere Welt gewesen, genauso wie uns das Telefonieren nicht aus der Realität reißt. Aber wir dürfen niemals vergessen, dass wir digital Immigrants trotz allem nur einen Teil der Gesellschaft stellen und immer stellen werden. Auch wenn das Netz nahezu allgegenwärtig ist, werden sich dafür Menschen immer nicht interessieren. Das ist ihr gutes Recht. Aber das Netz geht uns alle an. Genau wie uns ein Kita-Streik alle angeht. Wir sitzen hier alle in einem Boot. Und das geht auch für die Überwachung im Netz.

„Ich habe nichts zu verbergen“ ist die Standardverteidigung gegen eine ausgeweitete Überwachung. Zum einen darf man ruhig etwas zu verbergen haben. Beim Verbergen geht es nicht immer um Raubkopien und Kinderpornographie, sondern über private Dinge wie Krankheiten, Liebesbriefe und peinliche Momente. Wir haben das Recht auf eine Privatsphäre! Zum anderen sehen wir aktuell bei der Causa Netzpolitik.org, dass man nichts verbergen haben muss, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Sollten Beckedahl und Meister verurteilt werden, was ich nicht glaube, gehen sie dafür ins Gefängnis, dass sie die Rechte aller Bürger verteidigen wollten. Es ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Pressefreiheit und auf jeden einzelnen Bürger und das von den demokratischen Organen selbst. Bereitwillig werden Journalisten zum Feind im inneren erklärt, während wegen der Überwachung durch fremde Mächte, wie z.B. die NSA nichts unternommen wird. Staaten sind immer in einer besseren Verhandlungsposition als einzelne Bürger und genau deswegen sollte einem ein Überwachungsstaat Bauchschmerzen machen.

Mit welcher Verbissenheit Range auf die Anweisung seines Vorgesetzten reagiert, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Wenn nicht mal Minister ihre Behörden kontrollieren können, wer dann? Vielleicht wir. Vielleicht kann das mal ein Shitstorm werden, der etwas bewegt. Immerhin geht es um unsere freie Meinung. Das Netz ist kein menschenrechtsfreier Raum.Also lasst es bitte Scheiße regnen.

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