Artikel von August, 2015

Kein menschenrechtsfreier Raum

Kein menschenrechtsfreier Raum

Es zieht wieder schlechtes Wetter über Neuland auf. Das ist grundsätzlich nichts Neues, das Klima hier ist immer etwas unfreundlich. Aber der Shitstorm, der gerade aufzieht könnte auch in der alten Welt Verwüstungen hinterlassen. Was dort gerade passiert ist auf so vielen Ebenen unglaublich, dass es schon fast an Satire grenzt. Zwei Journalisten von Netzpolitik.org stehen unter Verdacht Landesverrat begangen zu haben. Der Generalbundesanwalt Range hat mit seiner Behörde Ermittlungen aufgenommen. Angestoßen wurde das durch Maaßen, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auf Netzpolitik.org wurden interne Dokumente zur Ausweitung der Internetüberwachung veröffentlicht. Sehr zum missfallen der Geheimdienste. Maaßen, der sich anscheinend von Kakerlaken (und Feinden) umzingelt fühlt, ist das verständlicherweise ein Dorn im Auge. Es geht hierbei ganz klassisch um das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Insbesondere der Pressefreiheit und dem damit verbundenen öffentlichen Interesse, das für eine funktionierende Demokratie lebensnotwendig ist. Aber darüber hinaus geht es um Netzpolitik, um ein immer noch relativ neues Medium und die dadurch veränderten Spielregeln. Ein Teil eines Heise.de Artikels hat mich wieder aufhorchen lassen. Range erklärte, die Presse- und Meinungsfreiheit sei zwar „ein hohes Gut“, sie gelte aber nicht schrankenlos – „auch nicht im Internet“. – http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ermittlungen-gegen-Netzpolitik-org-Generalbundesanwalt-greift-Justizminister-an-2768189.html Das erinnert mich stark an den Internet als rechtsfreien Raum. Egal ob Urheberrechtsschutz, Mobbing oder Pornographie. Die Saga vom Internet als rechtsfreien Raum ist im politischen Diskurs nicht totzukriegen. Immer wieder werden schärfere Gesetze mit der Begründung gefordert, dass im Netz Gesetze gelten müssen, obwohl dort natürlich dieselben Gesetze gelten, wie außerhalb des Netzes. Im Internet gelten inzwischen schärfere und zusätzliche Gesetze. Welcher Barkeeper ist dazu verpflichtet die Gespräche seiner Gäste zu belauschen und je nach Inhalt Gäste rauszuwerfen? Dazu gehört schon einiges mehr, in Blogs aber nicht. Wäre es genauso passiert, wenn es um Journalisten des Spiegels oder der Zeit ginge? Ich vermute nicht, jedenfalls nicht in dieser Art und Weise. Es zeigt schon ein gewisses Unverständnis und ein Maß an Frust, dass Range und Maaßen auf Netzpolitik.org losgehen. Neuland greift die BRD an, was erlauben die sich? Aber es geht um mehr als nur die Pressefreiheit. Vergessen wir die eigentliche Sache nicht, die Ausweitung der Internetüberwachung. Es geht um Netzpolitik und das Netz ist ein wenig, wie der eine Ring und jeder möchte ihn kontrollieren. Wer das Internet kontrolliert, es abhört, analysiert und für sich nutzt hat unglaubliche Macht. Das ist eben der Unterschied zur analogen Welt. Wir können nicht jede Kneipe, jedes Büro und jeden Menschen überwachen....

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