Bundestagsqual

EinbahnstrasseIch weiß schon warum ich von der Politikwissenschaft zur Geschichtswissenschaft gewechselt bin. Selbst hier, im historischen Gebiet, ist es für mich oft nervenaufreibend. Aber im politischen Feld wäre ich jetzt schon grau mit tiefen Depressionen. Aber das hält mich jetzt nicht davon ab meinen Senf ausgiebig dazu zu geben.

Die CDU ist ganz knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. So einfach, wie das aussieht, ist es allerdings nicht. Die CDU gibt es meiner Meinung nach nicht mehr. Es gibt die Merkel-Partei, die mit den Leitlinien der einstigen Christdemokraten nichts mehr zu tun hat. Im Falle der Union wählt man entweder Merkel, die CSU oder etwas anderes. Die Partei schwimmt immer noch auf der Welle der Sympathie für Merkel.

Darüber hinaus ist die absolute Mehrheit im Moment ungefähr bei 42%, was ich für sehr bedenklich halte. Knapp 15% der Stimmen wurden dieses mal wegen der 5-Prozent-Hürde nicht gezählt. Während ich die Hürde selbst für sinnvoll halte, sind einige Millionen Wähler ohne Repräsentation ausgegangen und das ist zu viel.

Was bringt jetzt die Zukunft? Merkel braucht einen Koalitionspartner und egal wer das ist, dem Partner wird es nicht gut ergehen. Natürlich hat sich die FDP ihr eigenes Grab geschaufelt, aber alle ehemaligen Oppositionsparteien können sich eigentlich nicht mit Merkel verbrüdern. Wie können sie jahrelang einen Regierungswechsel herbeiwünschen, um dann die Monotonie zu unterstützen? Sie wurde klar auch gewählt als Alternative zu Merkel und nicht ihr Königsmacher.

Ohne Zweitstimmenausleihe wäre die FDP heute wahrscheinlich bei 2-3%. Das heißt wiederum, dass die FDP einerseits noch viel schlechter dastehe als es jetzt aussieht und andererseits, dass die CDU nur deswegen keine absolute Mehrheit hat. Schade. Und das meine ich inzwischen ernst: Schade.

Jetzt brauchen sie wieder einen Koalitionspartner auf den sie am Ende alles schieben können. An Merkel bleibt nichts haften, weil es immer andere waren. Aber an der CDU schon. Vielleicht hätte eine Alleinregierung auch ihren Muttibonus verspielt. Jetzt liegt alles wieder am Partner. Oder sehen wir doch noch Rot + Rot + Grün?

Wie dem auch sei, Streit ist vorprogrammiert. Egal wer die letzten fehlenden Sitze dazugibt, sie werden teuer. Dazu profiliert sich die CSU extrem, die schon vor der Wahl eine größere Rolle Bayerns in der Bundespolitik wollte. Wenn Merkel einen ähnlich wendigen Machtpolitiker als Gegner hat, dann ist das Seehofer. Das könnte lustig werden.

Im Endeffekt bewegt sich dann wieder wenig und wenn dann in die falsche Richtung. Es geht nur um Machterhalt und nicht darum, was gut wäre oder ideologisch der Parteilinie entsprechen würde. Deutschland hat gewählt und es hat die Gewohnheit und Kantenlosigkeit auserkoren.

Sollte der Fall eintreten, dass keiner mit Merkel eine Koalition eingehen will und dann Neuwahlen anstehen, gibt es dann drei große Gewinner. Zum einen die FDP, die entweder mehr Leihstimmen bekommt oder doch zeigt, dass der Rest der Parteien nicht viel besser ist. Zum anderen die AfD, die dadurch Aufwind bekommt, gerade anschaulich gezeigt wurde. warum ein Systemwechsel nötig ist. Außerdem hat man gerade gesehen wie knapp es für die AfD war und die „Wählen bringt ja eh nichts“-Fraktion wurde eines besseren belehrt. Der letzte Gewinner ist wie immer Mutti Merkel. Es wird wieder so aussehen, als seien die anderen Parteien bockig und unfähig und das wird man ihnen vorhalten. Außerdem sind durch die Neuwahlen bestimmt einige Wähler demotiviert, während die Rentner wie immer fleißig und diszipliniert wählen gehen werden.

Was mich am meisten wundert ist, dass Merkel  über eine Million Nichtwähler akquiriert hat. Haben die gesehen alles läuft so gut und sind dann wählen gegangen? Haben denen die letzten Jahre das Vertrauen in die Politik wiedergegeben? Das verstehe ich nicht. Andererseits ist heute Andrea Berg mit Atlantis auch auf Platz 1 der Deutschen Charts. Da zeigt sich ein Muster.

Deswegen wird wahrscheinlich auch in den nächsten vier Jahren der größte politische Gegenspieler eine Institution sein, die viel zu oft in den letzten Jahren politisch aktiv wurde. Das Bundesverfassungsgericht. Die würde ich übrigens auch jederzeit wählen.

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