Mit voller Kraft in den Untergang

Man, war das eine Woche. Ich gehöre, trotz allem, eher zu den gemäßigten Bloggern. Ich schreibe zwarüber so ziemlich alles, aber zweifle nicht gleich die sexuelle Ausrichtung anderer Leute an und denke auch nicht, dass alle Menschen schlecht sind, außer Mutti. Trotzdem habe ich eine Wut im Bauch, dieüber ein bloßes Aufflammen von Agression hinaus geht. Ich habe mich schon immer unregelmäßig kritischüber die politische Situation geäußert. Wo früher demokratietheorethische Fragen standen, kam dann das blanke Entsetzenüber Stoiber, Schäuble und von der Leyen. Das Entsetzen ist inzwischen mehr eine fassungslose Ratlosigkeit.

Ich vertraue nur zwei Dingen in unser Demokratie. Wobei man auch nicht von einem wirklichen Vertrauen reden kann, sondern eher von einer positiven Haltung. Ich denke, dass Bundesverfassungsgericht ist eine der demokratischsten Intitutionen, die wir haben und dann ist da noch Wiki-Leaks. Wiki-Leaks sammelt geheime Dokumente und Informationen, wie zuletzt einen Teil des Vertrags zur geplanten Maut. Natürlich, darf man diesen Informationen nicht blind glauben, aber durch Wiki-Leaks kommt vieles zu Tage, was die Politik im demokratischen Prozess selbst offenlegen müßte, aber dann lieber doch nicht tut. Ansonsten kann ich nicht sagen, dass ich an eine Person oder Instution in diesem Land wirklich glaube.

Zu recht. Mit Politikern wie Schäuble, Stoiber, Koch, von der Leyen oder Christina Köhler in den fordersten Reihen politischer Vertretung, ist das auch kein Wunder. Diese Woche ging es wirklich heiß her. Es begann am Montag damit, das von der Leyen das Internet mit der Entdeckung neuer Kontinente verglich. Als die Europäer die Neue Welt entdeckten, haben sie Gesetzlosigkeit, Gewalt und das Recht des Stärkeren abgeschaft. So habe es durchaus „positive Rückkopplungen“ für die Ureinwohner gegeben. Jemand sollte mal ihr Geschichtsverständnis prüfen. Ja, die armen, kulturlosen Inka und Indianer. Die waren ja nichts ohne uns. Von der Leyens Schluß daraus war, dass die Internet-Nutzer genausowenig (also gar nichts) zu befürchten haben, wie die Ureinwohner Amerikas. Ganz tief drinnen, fühle ich mich jetzt wirklich beruhigt. Sicher.

Dann kam der Herr Stahl, dessen Name wohl Programm ist. Den Polizisten in NRW geht es furchtbar, darum brauchen sie Gestapo-ähnliche Befugnisse. Aber, er hat nicht vor, sie in Gestapo umzubenennen, Polizei reicht völlig. Stahl forderte eine bessere Videoüberwachungöffentlicher Plätze, das Recht Computer und Mailverkehr zuüberwachen und den neuen Typus des billig-Polizisten, der unbewaffnet für (noch) weniger Geld, einfache polizeiliche Tätigkeitenübernehmen kann. Aber mit soetwas ist er ja auch in guter Gesellschaft. De Maziére lies am Donnerstag auch seine Maske fallen. Der Zweck heiligt eben wohl doch die Mittel, nur nicht zu oft.

Aber gestern ging es dann richtig los. Die von mir aufgezählten Sachen beschränkten sich hauptsächlich auf sowas unwichtiges, wie Bürgerrechte und so. Freitag war aber noch ein ganz anderes Kaliber. Zuerst mußte Minister Jung abtreten und Zensursala von Gottes Gnaden höchstpersönlich, ist jetzt unsere neue Arbeitsministerin. Was die nebenberufliche Gebährmaschine wohl mit den Hartz 4 Emfpängern vor hat? Nach ihrem bisherigen Verhalten wären auch Wuthöhlen oder Arbeitslager durchaus vorstellbar. Einer Diskussion wäre sie nicht zugänglich, weil nicht verstehen würde, warum Arbeit eben nicht frei macht. Genau in diese  (noch viel besser) Gesinnungsrichtung passt auch ihre Nachfolgerin, die neue Familienministerin Christina Köhler. Die Frau, die Migranten als Wurzel allenübels sieht und aus der rechten Ecke der Hessen CDU kommt. Zuletzt verwendete sie Studien von Christan Pfeiffer, die ihm selbst peinlich waren. Ihr wißt schon, der Typ vom KFN, der immer genau das mit seinen unabhängigen Studien beweißt, was er selbst möchte. Bevor er nämlich Spiele als Einnahmequelle entdeckt hat, war mit seinem KFN auch auf dem „Migranten sind böse Trip“. Köhler hat diese Studien nun vor ein paar Tagen für ihre Zwecke recycled.

Aber all das macht natürlich nichts, denn was ich nicht sehe, das gibt es auch nicht. Was werden wir denn bald noch sehen? Roland Koch, die kleine opportunistische Made mit dem lächerln des netten Kinderschänders von Nebenan, hat seinen Willen durchgesetzt und den ZDF Chef abgesägt. Ich bitte noch mal daran zu denken, warum wir GEZ-Gebüren zahlen. Wir zahlen diese, um dieöffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wirtschaftlich unabhängig zu machen, damit möchst wenig wirtschaftlicher Druck auf diese ausgeübt werden kann. Aus den gleichen Gründen, sindöffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auch von der Politik losgelöst, da sie uns Bürgern ein neutrales und ehrliches Informationsprogramm bieten sollen. Soviel zur Theorie. In der Praxis sitzen Parteiangehörige in den Verwaltungsräten und bestimmen natürlich auch die inhaltiche Ausrichtung. Aber sie tun das unpräzise und können nicht direkt steuern. Deswegen hatte Koch auch etwas gegen den ZDF-Chef Brenner, der hatte nämlich gewagt unabhängig und kritischüber Koch zu berichten. Der lange Streit hat nun ein Ende, Roland Koch und seine CDU haben direkt Einfluß auf denöffentlich-rechtlichen Sender ZDF genommen und Brenner abgesetzt. So ist das unabhängige Fernsehen nun doch unter staatlicher Kontrolle.

as Internet, der nächste Dorn im Auge, ist noch wild und ungezähmt. Wie lange noch? Ich weiß es nicht. Was soll man da noch sagen? Spionage-rechte für die Polizei, Medien als Staatsfernsehen und Gesetze, die gar nicht so schlimm sind, wenn sie nicht oft gebraucht werden. Nazi-Vergleiche sind abgenutzt und alt, aber woran erinnert das denn noch, als an einen werdenden totalitären Staat? Die Politiker können sich nicht immer mit Unwissen rausreden. Natürlich kennen sich viele nicht mit dem Internet aus, aber beobachtet doch mal, was diese Menschen für eine Gesinnung an den Tag legen. Das Grundgesetz wird als Hindernis verstanden, anstatt als etwas, das unser Land mit Stolz definiert. Den Kontrollphantasien und der Kurzsichtigkeit vieler Politiker sind oft keine Grenzen geboten und ich habe inzwischen wirklich wenig Hoffnung in die Zukunft dieses Landes. Warum auch? Wir sind zwar Deutschland, aber auch Merkel – uninspiriert, feige, kraftlos und mit gebückter Haltung.

.: Maximum the Hormone – Zetsubo Billy :.

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