Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Wahl ist vorbei. Die Stimmen sind gezählt, die Ergebnisse werden analysiert und Merkel kann nun endlich wieder aufhören zu Menscheln.  Sie sah zuerst etwas unbeholfen nach der Veröffentlichung der Ergebnisse aus. Sollte sie sich jetzt freuen, dass sie weiterhin Mutter der Nation ist, die Miss Tschörmänie? Oder graut es ihr vor Westerwelle und seiner erstarkten FDP? Ja Guido ist Angelas Steigbügelhalter zum guten wie zum schlechten. Egal was Negatives passiert war, nichts ist an Merkel haften geblieben. Im Gegenteil die guten Dinge sind ihr sogar nachgeflogen. Merkel, die sich erst gegen Konjunkturhilfen und die Einmischung des Staates in die Wirtschaft gewehr hatte, ist jetzt Heldin der Finanzkrise. Wie geht das weiter?

Jetzt steht neben ihr nicht mehr eine zerstrittene SPD sondern eine starke FDP. Das Ergebniss der FDP wird gefeiert, trotzdem muss man beachten, dass sie stimmentechnisch ungefähr so weit hinter der SPD ist, wie diese hinter der CDU. Auch wenn viele das als Indiz des Sieges des Neoliberalismus sehen, muss ich da widersprechen. Ich denke es sind viele wirtschaftlich liberalere Wähler von CDU und auch von der SPD zur FDP abgewandert. Die CDU ist nicht mehr dieselbe wie zu Kohls Zeiten, genausowenig wie die FDP. Unter Merkel ist die CDU um einiges sozialdemokratischer geworden. Sie erinnert mich an eine SPD mit klassischen christlichen Grundfesten. Aber genau sagen, was die CDU nun ist, kann ich nicht. Ich denke nur, dass die CDU Bundestagsfraktion unter nicht das widerspiegelt, was die traditionellen CDU Wähler wollen. Genauso wie die FDP meinem Empfinden nach sozialer geworden ist. Viele Menschen, die die FDP gewählt haben, haben sie für den Forschritt gewählt, den sie verkörpert. Für den Weg in eine moderne Zukunft, aber nicht in eine unmenschliche. In Zeiten der Finanzkrise ist es in de FDP erstaunlich still um neoliberale Themen geworden, und wesentlich lauter um Inhalte wie innere Sicherheit, Internetzensur usw.

Woran liegt das? An der Piratenpartei, an einem Interesse der FDP an den Themen oder daran, dass liberale Märkte im Moment eher ein Schimpfwort ist? Es ist wohl, wie immer eine Mischung aus allem. Die FDP hat schnell bemerkt, dass ich mit dem Thema Wähler fangen lassen. Besonders die Wähler, die die Piraten wählen wollten, aber es wegen Tauss oder der frische der Partei nicht konnten. Dabei war Westerwelle, so wie viele andere FDP Mitglieder, nicht mal anwesend bei der Abstimmung um die Internetzensur.

Der Generationskonflikt ist deutlich spürbar. Wahlkampf wirdüber die Themen der jungen Generation geführt, aber nicht für diese Generation. Egal ob Roland Koch Jugendliche besser wegsperren will oder Zensursula das Netz unter Kontrolle bringen möchte, kaum einer vertritt die Interessen der Jungen. Genausowenig fühlen sich im Moment Arbeitnehmerverbände wirklich berücksichtigt. Es droht einer höhere Mehrwertsteuer, ein weiter gelockerter Kündungsschutz der Generation Praktikum und vor allem der Verlust vieler Arbeitsplätze, bei gleichzeitig leeren Sozialkassen. Da geht vom Wirtschaftsflügel der CDU mit Hilfe der FDP schon ein gewisser Angstmoment aus. Weitere Einschnitte in die Absicherung und Versorgung der Arbeitnehmer scheinen so offensichtlich.

Nur wie sieht das ganze denn heute aus? Wie viel Macht hat Merkel und was will sieüberhaupt, ausser möglichst unauffällig zu sein? Ist für die FDP und CDU ein harter neoliberaler Kurs das erklärte Ziel? Können sie sich das zur Wirtschaftskriseüberhaupt leisten? In wie weit wird die Linke Druck ausüben können und was passiert mit der SPD?

Alles klingt für mich nach vielen, vielen Variablen. Auch wenn immer wieder gesagt wird, dass Deutschland nun entschieden hat, ist das für mich nicht der Fall. Nur 72,2% der Deutschen habenüberhaupt abgestimmt. Wesentlich  weniger als bei der letzten Wahl. Die 72% haben eben auch nicht klar entschieden. Viele haben Merkel als Person gewählt, ohne Programm. Viele haben Linke und FDP gewählt, um die große Koalition abzuwählen. Andere haben die NPD protestgewählt. Immerhin 2% wählten die Piraten. Wieder andere wählten statt der Piraten die FDP wegen bürgerrechtlichen Bedenken und haben die soziale Ausrichtung der Partei vergessen. Die Banker und andere Mitglieder der Wirtschaft, die Angst vor einer Rot-Roten Kreuzigung haben, dürften auch bei der FDP gelandet sein. Für mich ist hier in Deutschland nichts klar. Man kann dieses mal von der Packung nicht auf den Inhalt schließen.

Außerdem sind da noch wir, die Bürger. Was werden wir tun? Es gab lange keine so starke politische Unzufriedenheit mehr, wie heute. Die sozialen und ideologischen Spannungen wachsen weiter. Aber was passiert dann? Endet alles in einem typisch deutschem „Ich kann eh nichtsändern“ und der damit verbundenen Resignation? Oder wächst der Druck weiter, bis das Volk, aller Unterschiede zum Trotz, als ganzes Platz? Was wollen die Parteienüberhaupt. So viele CDU Wähler Merkel auch verscheucht hat, ihr ist zu verdanken, dass die CDUüberhaupt noch so viele Stimmen bekommen hat. Was bedeutet das für ihren Kurs? Man darf nie vergessen: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

.: Rise Against – Blood to Bleed :.

Nachtrag: Noch was zum Lesen.

Schwarz-Gelb ist sinnlos auf TAZ.de

Schwarz-gelbe Zukunft auf Spiegel.de

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