Wahlkampf-Geschenke

„Von Laien regiert“ ist ein Ausspruch, der von der Debatte um die Internet-Sperren geprägt wurde. Aber im Moment scheint es weniger ein Randeffekt, sondern das Motto der Politik zu sein. Zu bedenken ist aber auch Eines, ich bin Historiker und Politikwissenschaftler (aber eher Historiker) und kein Wirtschaftswissenschaftler oderähnliches. Trotzdem bleiben für mich bei der Politik einige fragen offen. Es entstehen sogar wesentlich mehr Fragen durch die Antworten. Frei nach dem Motto: Wenn das ihre Lösung ist, hätte ich gerne mein Problem wieder.

Was war die Umweltprämie? Zuerst einmal, war es wohl eher eine Abwrackprämie, deswegen ist es auch der eher geläufige Name. Die Umwelt hatte davon wenig. Zwar sind neue Autos oft energiesparender und so weiter, aber es wurde eine Menge Energie sinnlos verschrottet. Ein großer Teil der Autos waren fahrtüchtig und wurden durch neue Autos ersetzt, für die natürlich auch riesengroße Mengen an Rohstoffen und Energie aufgebracht werden mussten. Sehr umweltschonend. Nun gut, aber was hat es der Bevölkerung und den Unternehmen genützt? Zuerst einmal war es eine Förderung eines sehr schmalen Wirtschaftsbereiches. Fahrzeughersteller, Zulieferer, Autohäuser etc. wurden gefördert. Andere Wirtschaftszweige oder die Innenstädte hatten davon nichts. Außerdem wurden nicht nur deutsche Autohersteller oder deutsche Produktionen gefördert, sondern ein internationaler Markt, ganz im Sinne der Globalisierung.

Aber was hatten wir davon? Du und ich? Ein Freund von mir, wird wahrscheinlich von der Prämie profitieren. Aber ich? Ich habe kein Auto und kann mir durch die Prämie auch kein neues Leisten, da ich ja keines kriege, wenn ich noch keines habe. Sophie, der geht es genauso. Ein anderer Freund hat ein Auto, würde ein neues kaufen, hat aber nicht genug Geld. Meine Nachbarn hingegen haben ein schönes Auto, brauchen aber Geld für die Renovierung des Hauses. Also bezahlen wir (niemals vergessen, die Steuerzahler bezahlen so was)über eine halbe Milliarde Euro für Leute, die ihr Auto nicht mehr schön genug finden. Wir helfen Armen nicht, ein Auto zu bekommen. Dafür aber einer Familie, die sich zwar Nahrung kaum noch leisten kann, mit einem neuen Schlitten rumzufahren. Menschen, die einfach kein Auto wollen, sind selbst Schuld.

Hilfen aus Steuern sind immer eine Art Umverteilung, wir zahlen alle unterschiedlich viel Geld ein und bekommen unterschiedlich viel raus. Wenn es schon Steuern gibt, sollten meiner Meinung nach, wenigstens die Menschen etwas raus bekommen, die wenig haben. Hier werden generell nur die Autofahrer gefördert, egal ob arm oder reich. Wobei die Reichen sich eher ein neues Auto kaufen können (und sollten) als verarmte Menschen.

Was ist die Abwrackprämie also mehr als teures Wahlkampfmarketing? Und das in einem Land wo die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer wird. Wo die Mitteschicht bald eine aussterbende Art ist. Neben dem offensichtlichen Verdummungseffekt, da sich so viele Menschen 2500 Euro gesichert haben indem sie ein Auto verschrottet haben, was wesentlich mehr wert war. Gibt es die Frage der Nachhaltigkeit. Was hat die Autoindustrie davon, dass dieses Jahr so viele Autos gekauft wurden? Wurde der Markt nichtübersättigt? Menschen die sich in den nächsten Jahren ein Auto kaufen wollten, haben das jetzt gemacht und wird dadurch nicht der Umsatz verzerrt? Kommt nicht so wesentlich weniger Geld in den nächsten Jahren in die Kasse? Das sind so meine Fragen.

Dann brennt mir jetzt aktuell etwas ganz anderes auf den Fingern. Den Politikern ist aufgefallen, dass das für den Wahlkampf au… eh… ich meine für die Finanzkrise ausgegebene Geld auch wieder reinkommen muss. Politiker sind nun meistens doch nicht so dumm, wie esöfter den Anschein hat. Sie müssen das schon vorher gesehen haben, es wurde nur nicht Thematisiert. Es ist immerhin die Zeit der Wahlkampf Geschenke und nicht der konstruktiven Kritik. Während in anderen Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, die Mehrwertsteuer gesenkt wird, wird darüber nachgedacht sie zu erhöhen. Erst war sehr kurz das Gerede davon den Mehrwertsteuersatz auf 25% zu erhöhen. Das ist eine Zahl, die durchaus eine einschüchternde Wirkung hat. Der Plan kam auch von Wirtschaftswissenschaftlern und nicht von Marketing-Strategen. Jetzt denkt das CDU/ CSU Bündnisüber die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 19% nach. Das ist gelinde gesagt nicht nur ein Tritt in die Eier, sondern ich stelle mir das so vor, als wenn jemand die besagten Kronjuwelenüber mehrere Stunden immer fester in einen Schraubstock einspannt. 12% Erhöhung auf die Grundnahrungsmittel im Land der Dichter und Denker, namentlich buchstäblich die Nahrungsmittel und unter anderem auch Bücher.

Wir machen also das teurer, wo die Menschen sowieso schon sparen? Wo bei vielen kaum noch sparen möglich ist? Das führt dazu, dass viele noch mehr sparen müssen und sich zwangsläufig ungesunder ernähren. Das gute Essen ist eben teurer und eine Fertigpizza der billigsten Art ist meistens ungeschlagen preiswert. Das ganze führt dann vielleicht dazu, dass mehr Leute krank werden und die Kassen (und somit wir) stärker belastet werden. Alles dreht sich nur im Kreis. Eines weiß ich aus persönlicher Erfahrung. Verprasst man Geld immer und immer wieder, muss man dafür die Konsequenzen tragen und auch mal weniger ausgeben. Alles andere schichtet das Problem nur um oder macht es schlimmer. Und hier wird unser Geld ausgegeben und zwar viele Milliarden davon.

.: Rise Against – Blood to Bleed :.

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