Internet-Zensur: Bist Du Deutschland genug?

Ich musste mir in letzter Zeit ziemlich viel anhören. Ich bin z.B. ein diebischer Kommunist, weil ich für Open Access bin. Natürlich bin ich auch ein potentieller Serienmörder, weil ich Actionspiele kaufe und spiele. Aber jetzt bin ich auch noch pervers, geile mich an vergewaltigten Kindern auf und bin grundsätzlich für die Verbreitung solchen Materials. Bei so viel Provokation und einer derartigen Verleumdung, ist es wohl drin, dass ich nun mal zurückschießen.

Ich bin kein Patriot, aber trotzdem kann ich mich mit meiner Abstammung, meinen Mitmenschen und dem Land identifizieren. Nicht zuletzt, weil ich auch durch Wahlen versuche, mein demokratisches Mitbestimmungsrecht auszuüben. Es gibt Ereignisse, die den Charakter eines Landes oder seiner Regierung definieren. Wobei: Auch wenn jederüber die Regierung meckert, irgendwer scheint sie ja noch zu wählen oder? Also kann man, mit der Gefahr bösartiger Verallgemeinerungen, an der politischen Situation eines Landes dessen Charakter erkennen. Wir demonstrieren kaum noch, fallen uns in den Rücken und lästern in unseren Kleingärtner vereinen. Wir schimpfenüber Killerspieler, saufen und schießen in unseren Vereinen. Wir sind faul, falsch und hohl. Wir sind: Merkel, Stoiber oder Schäuble. Im Iran, einer Quasi-Demokratur, protestieren Hunderttausende für ihr Recht auf Mitbestimmung. Sie werden geprügelt, getötet und eingesperrt für ein Recht auf dem wir uns ausruhen und was uns anscheinend nicht interessiert. Ähnlich sieht es auch in China gegen den Grünen Damm aus (weitere Internetzensur).

Woher kommt nun die basisdemokratische Wut? Gestern wurde das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornographie im Internet verabschiedet und das in einer Sitzung, die für sich schon verfassungswidrig war! Kinderpornographie gehört natürlich bekämpft. Aber bei diesem Gesetz ist das letzte worum es geht Kinderpornographie. Nein, falsch: Das letzte worum es geht, sind die Kinder. Es ist den Bundestagsfraktionen der großen Koalition sogar recht, dass Kinder vergewaltigt werden.

Ich hole noch mal etwas weiter aus. Alles fing damit an, dass Ursula von der Leyen, auch liebevoll Zensursula genannt, wieder einmal wusste, was das Beste für uns ist. Immerhin konnte sie Studieren, arbeitet und zieht dabei noch sieben Kinder groß. Nein ihre Kinder sind moralisch völlig Integer und verkörpern nicht mal eine der Todsünden. Dass sie all das geschafft hat, hat sie natürlich ihrer Erziehung, ihrem Charakter und ihrer Lebenseinstellung zu verdanken, die ideologisch irgendwo zwischen dem Bund deutscher Mädchen und dem Malleus Maleficarum liegen müsste. Böswillig könnte man auch behaupten, dass es an ihrer guten finanziellen Situation und den Hausmädchen (und Männchen!) liegen könnte.

Ungeachtet der Zweifel, hat sie sehrwohl politisch viel zu bieten. Als Quereinsteigerin hat sie das politische Parkett betreten und ist auch gleich hoch eingestiegen. Zensursula schafte es auf die eine oder andere Weise immer ihre Vorschläge durchzuboxen. Sie erhöhte die finanzielle Zuwendungen an Familien, damit diese motiviert werden mehr Kinder in die Welt zu setzen. Immerhin scheinen bei Zensursula selbst die Anzahl der Kinder im Verhältnis zum Geld zu stehen. Vielleicht ist sie auch unserer Zeit voraus, da ihre wirkungsvolle Reform keine Wirkung zeigte, außer natürlich bei ihr, sie ist auch heute noch davonüberzeugt. Aber es gibt noch viel zu tun.

Ihr nächstes großes Projekt zielte auf das Internet ab. Das Internet ist sowieso ein gutes Ziel. Die größte Teil der wählenden Bevölkerung istälter, traditionsbewusst und kennt sich mit Computern fast so wenig aus, wie die meisten Politiker. Außerdem sind es dazu auch noch CDU/ CSU Wähler, also Zielpublikum. Dass das Internet böse ist, muss man nicht erst erklären. Aber wie böse es zu Kindern sein kann, das musste deutlich gemacht werden.

So entstand die Geschichte vom kinderpornographischen Internet. Immerhin ist das Internet ein rechtsfreier Raum indem täglich Kinder vergewaltigt werden. Es durfte einfach nicht so weitergehen. So entwickelte Zensursula die Idee, dass wenn man den Namen einer solchen Seite in die Adresszeile seines Browsers eintippt, man auf eine andere Seite der Regierung umgeleitet werden sollte. Auf der Seite sah man ein Stoppschild mit einer Rechtsbelehrung und der Zugang zur Seite wurde verhindert. Noch dazu sollte gespeichert werden, wer wann auf diese Seite geklickt hat, so dass sofort Strafverfolgung eingeleitet werden konnte. Wer dabei nicht auf ihrer Seite stand, war automatisch gegen sie. Es gab keinen Diskussionsbedarf bei so einem Thema, denn wer was gegen den Schutz der Kinder haben könnte, müsste ja folgerichtig ein Perverser sein.

Das Gesetz wurde gestern verabschiedet, aber mit kleinen Änderungen. So werden zum Beispiel die Adressdaten (angeblich) nicht gespeichert. Vielleicht kamen die verantwortlichen auf die Idee, dass es eine schlechte Idee ist. Immerhin könnte man sonst auf keinen Link mehr klicken, den man nicht kennt. Ein Scherzkeks könnte einem so eine Adresse untergejubelt haben. Man merkt aber immer wieder, dass Internet ein fremder und mysteriöser Ort für die Politker (oder auch Internetausdrucker) ist. So wurde das mit dem Tatverdacht bei Seitenbesuch noch eingesehen, aber das mit dem Domainnamen nicht. Ich habe ja gesagt, die Namen der Seiten sind gesperrt. Man erreicht jetzt seine Lieblingsperversionsseite nicht mehr unter http://www.ichhabangstvorleutenüber12.de , sondern nur das Stoppschild. Aber jede Domain hat eine IP Adresse. Jemand, dem das Telefon gesperrt wurde, kann immer noch Post bekommen. Anderer Kontaktart, gleiche Person. Ähnlich ist es auch hierbei. Wer die IP Adresse seiner Seite kennt, erreicht sie immer noch, da nur der Name gesperrt ist. Außerdem wird nur der Zugriff aus Deutschland geblockt. Nutzt man Proxyserver, eine Art Umleitung für die Datenautobahn, wird nicht mehr festgestellt, ob man aus Deutschland ist und erreicht seine Seiten wieder. Einen Proxyserver zu nutzen ist kinderleicht und mit einer kleinen Anleitung schafft das auch der unerfahrendste Nutzer. Was dabei auffallen sollte, ist vor allem eines. Der Zugang zu Kinderpornographie wird geringfügig erschwert, aber die Kinderpornographie selbst bleibt intakt. Die Kinder werden weiterhin Fotografiert. Und hier endet für mich die Freundlichkeit in dieser Geschichte, alles was jetzt noch bleibt ist Wut und eine Menge Klartext.

Der Regierung ist es völlig egal, dass Kinder fotografiert und (nicht zwangsläufig) vergewaltigt werden. Es ist ihr sogar recht. So können sich beide ehemaligen Volksparteien aufblähen und so tun, als ob sie uns vor einer unbekannten Bedrohung schützen will. Die alten Leute und Unwissenden werden ausgenutzt und hinters Licht geführt. Alle die ihre Familien beschützen wollen, werden betrogen und das mit einer verlogenen, populistischen Kampagne, die ich seit Goebbels nicht mehr für möglich gehalten hätte. Anstatt aufzuklären, wird verboten und Unwissen genutzt. Die Internetsperre ist nicht nur nutzlos, sondern auch sinnlos. Kinderpornographie wird nicht verhindert, es wird nur ein Zensiert-Schild davor gehalten. Es wird weggesehen! Das ist unsere Methode zur Bekämpfung von Unrecht? Da hätte Zensursula mehr erreicht, hätte sie ihr Gesicht auf einem Stoppschild direkt auf den kinderpornographischen Inhalten verewigt. Undüberhaupt vom Internet als rechtsfreiem Raum zu reden, ist noch die größte Lüge. Wäre das Internet ein rechtsfreier Raum, könnten dann die Filesharing-Raubkopierer ständig verklagt werden? Könnten dann Internetseiten mit Urheberrechtsverstößen innerhalb weniger Stunden verschwinden? Nein, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es wird nur gezeigt, dass wir beim Schutz von Objekten (auch geistigen) wesentlich besser Organisiert sind, als beim Schutz von Kindern. Aber generell funktioniert da auch jetzt schon das gleiche Prinzip. Man meldet einen Rechtsverstoß beim zuständigen Provider oder Denic, die Seite wird geprüft, die Seite verschwindet. Das ganze hat ein Arbeitsbündnis eindrucksvoll bewiesen, sie haben durch simples Suchen und Melden solcher Seiten mehr Seiten löschen lassen, als das BKA in langer Zeit. Diese Seiten sind wirklich erst einmal nicht mehr erreichbar und das ohne Wegsehhilfe. Ein Kampf gegen Kinderpornographie im Internet kann auch so schon lange geführt werden, das Gesetz hat daran weder was verbessert noch verschlechtert. Es hat einfach gar nichts getan, aber es wird den Menschen so verkauft, als wäre Kinderpornographie jetzt erst verboten worden. Dem Kampf gegen Kinderpornographie fehlen keine rechtsstaatlichen Mittel, sondern nur die mediendemokratische Aufmerksamkeit. Während Obama Wahlkampf im Internet geführt hat, führen wir Wahlkampf gegen das Internet und das mit Erfolg.

Vor allem sind auch die Anbieter solcher Inhalte nicht dumm. Sie wissen, dass sie sich schwer strafbar machen. Deshalb läuft des Angebot im Internetüber schwer zugängliche, gut gesicherte Netzwerke. Sie wissen ja eben, dass ihre Inhalte leicht zu löschen sind. Deshalb hatte das BKA auch festgestellt, dass ein verschwindend geringer Teil der Kinderpornographie im Internet gehandelt wird. Der meiste Teil wirdüber Handynetze undüber Datenträger im richtigen Leben getauscht und verbreitet. Das Gesetz geht also schlichtweg am Problem vorbei.

Warum kam es also zu dem Gesetz? Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Unsere Volksvertreter sind entgegen aller Gerüchte nicht dumm und haben genug zu Arbeiten. Ein Themenkomplex dieser Größe wird nicht alleine aus Langeweile durchgearbeitet. Man muss sich immer Fragen, wem so etwas nutzt. Nützt dieses Gesetz dem Bürger? Eher nicht. Den Kindern? Nicht wirklich. Den Politikern? Hey, ja! Es ist ganz einfach Werbung (sogar auch für ihre Gegner). Ein Bündnis aus Politikern zieht aus um das Böse zu schlagen. „Man tut etwas!“ – heißt die Botschaft in einer politikverdrossenen, apathischen Zeit und das auch noch reinzufällig im Superwahljahr. Alleine das plakative, medienwirksame Stoppschild spricht Bände. Es wird Politik gemacht, um Werbung zu machen und nicht der Politik oder (sogar!) des Volkes wegen. Deshalb scheint sich die große Koalition auchüber jedes vergewaltigte Kind zu freuen, es ist gute Presse. Es scheint schon fast, als wollen sie diese PR-Quelle nicht austrocknen, was bei einer Löschung der Inhalte passieren könnte. Das Gesetz wurde durchgebracht. Durchgebracht gegenüber 130.000 Unterschreiber der erfolgreichsten Online-Petition, gegen die Opposition, gegen die eigene Parteibasis (im Falle der SPD), gegen die Opfer von denen immer alle sprechen und vor allem gegen den gesunden Menschenverstand.

Aber wo ist eigentlich mein Problem? So etwas passiert dochöfter. Jedes Mal wenn ein Politiker vor einer Fabrik steht und so tut als hätte er sie selbst gebaut. Jedes Mal wenn etwas zur Chefsache wird. Es war doch eine Medienschlacht, wie jede andere oder? Nein, war es dieses Mal nicht. Es wurde ein Gesetz geschaffen, das die demokratischen Grundrechte mit Füßen tritt. Die Sperrliste der Internetseiten ist geheim und wird vom BKA verwaltet. Sie entzieht sich vollständig der Kontrolle des Volkes und die Vorgänge sind auch nicht transparent. Es ist völlig egal, ob es ein Kontrollgremium geben wird, solange man nicht weiß, welche Inhalte dennüberhaupt geprüft werden. Die große Angst ist, dass hier ein Zensurinstrument geschaffen wurde. Zwar wurde immer wieder beteuert, dass das Gesetz nur für Kinderpornographie genutzt wird, aber das Vertrauen in die Politik ist klein. Genauso hatte niemand die Absicht eine Mauer zu erbauen, die Renten sind sicher geblieben und die Arbeitslosenzahlen sind gesunken (und nicht nur statistisch anders erfasst). Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes ist immer wieder gerufen worden, dass es ein gutes Instrument sei, um Glücksspiele, Killerspiele und schädliche Meinungen zu bekämpfen.

Ich denke in vollem Ernst, dass es vielen Politikern lieb wäre Meinungen zu unterdrücken und zu zensieren. Ich denke, viele sind sich auch nicht wirklich bewusst darüber, dass sie gedanklich die Grenze zum Faschismus schon langeüberschritten haben. Wir werden bevormundet und kontrolliert, wo es möglich scheint und im Internet ist es technisch sehr wohl möglich Meinungen auszusortieren oder zu verschönern. Ich habe das Gefühl, hier wird der Grundstein für eine Zensur und Meinungskontrolle gelegt, weil es geht und weil es nützlich ist. Das ist erschreckend. 60 Jahre Grundgesetz. 60 Jahre nach der Diktatur und alles was manche unserer Repräsentanten davon abhält faschistische Instrumente zu institutionalisieren, ist die technische Umsetzbarkeit. Man kann schlecht die Meinungen in einer Kneipe kontrollieren, aber im Internet ist es eine Option. Briefe dürfen nicht einfach so geöffnet und Menschen nicht ohne Tatverdachtüberwacht werden. Aber im Internet wird alles protokolliert und die Onlinedurchsuchungen eröffnen ganz neue Perspektiven. Wenn das Gesetz oder sogar das Grundgesetz im Weg steht, dann wird es halt geändert. Es wird nicht mehr als Inspiration, als Werte-Kompass gesehen, sondern als Hindernis. 60 Jahre Grundgesetz und wir haben es bald wieder so nötig wie am Anfang.

So war es dann auch nicht verwunderlich, dass heute, noch nicht mal 24 Stunden nach dem Beschluss des Gesetzes wieder stimmen laut wurden, die eine Ausweitung des Gesetzes forderten. Dürfen wir nun bald nicht mehr Online spielen? Beiträge wie diesen schreiben? Ab wann ist denn eine Meinung gefährlich? Ab wann zu religiös, zu links, zu rechts, zu anarchistisch? Ab wann ist man zu anders?

Bist Du Deutschland genug?

Bist Du Deutschland?

.: Bullet for my Valentine – Waking the Demons :.

5 Kommentare

  1. Auch wenn ich die Debatte aufmerksam verfolgt habe und der Artikel also nicht wirklich neu war für mich, muss ich Dich hier mal loben. Das war ganz großes Kino. Normalerweise schrecken mich derart lange Artikel ab, aber hier: Kompliment.

  2. Da bleibt mir nur Danke zu sagen :-). Das ist auch einer der längsten Artikel, die ich hier geschrieben habe und ich bin froh, dass er trotzdem gelesen wird.

  3. Ich hatte nicht Dich persönlich sondern das Parteiprogramm der Piraten von deren Webseite als Linksextrem bezeichnet. Was, wie Du ja dann sagtest, wohl nicht mehr den aktuellen Stand der politischen Ausrichtung der Piratenpartei wiederspiegelt. Ich bin aber weiterhin an der Entwicklung der Partei interssiert, falls sich am Parteiprogramm mal wasändert währe ich dankbar für eine kurze Info.

  4. Duhu, ich meinte Dich gar nicht, aber das haben wir ja schon jetzt per ICQ geklärt 😉

  5. Ein schöner langer, an vielen Stellen allerdings populistisch angehauchter beitrag. Im großen und ganzen richtig, allerdings verwendet man nicht einen Proxy Server (der macht nur alles langsam) sondern einen freien DNS Server… das ist aberähnlich einfach einzustellen und es hat sich was mit Sperre

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