Verbieten statt Verhindern

Den folgenden Artikel habe ich Freitag geschrieben, aber heute erst fertig gemacht. Aber er kommt ja passend zum Gesetzesentwurf.

Es gibt Momente, da fällt mir auch nicht mehr viel ein. Jetzt zum Beispiel muss ich mich wesentlich mehr darauf konzentrieren keine geifernden Hasstiraden zu schreiben, als auf den eigentlichen Text. Ab heute treten wir in die Fußstapfen sämtlicher moderner, faschistischer Diktaturen und Filtern das Internet. Gut – faschistische Diktaturen und Australien. Aber wie Zensurparanoia voranschreiten kann, zeigt Australien ganz gut. Heute die Kinderpornos und morgen die ganze Welt.

Natürlich muss auch hier erstmal die Demutsbekundung erfolgen: Ich verabscheue Kinderpornos und die Täter gehören bestraft. Nur das eine, also die Kinderpornos, hat mit dem anderen, dem Internetfilter, wenig zu tun.

Noch ein Mal von Vorne. Das liebe Supermädel und dieübermutter Ursula hat wieder ihre alte Leyer vorgespielt, um ein erneutes Mal die Welt zu verändern. Nachdem ihre erhöhten Zuschüsse für Familien aus den Frauen immer noch keine Gebärmaschinen gemacht haben, legt sie sich dieses Mal direkt mit der Demokratie an. Der neue Feind heißt Internet, nein noch nicht direkt, sondern Kinderpornographie. Immerhin sind solche Bilder und Videos im Internet an jeder Ecke frei verfügbar, weswegen man mit den normalen rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr weiterkommt. Darum hat sie die großen Provider an einen Tisch gebeten und alle, die nicht mitmachen, sind Kinderpornographen. Die Schweine. Unterzeichnet wurde ein Vertrag zur Sperrung von Inhalten, die das BKA vorgibt. Dabei hatte sie es so eilig, das sich nicht auf ein entsprechendes Gesetz warten konnte. Vielleicht hätte ja auch das kinderpornographieschützende Bundesverfassungsgericht etwas dagegen gehabt. Demokratie und der ganze Kram, der einem bei so was immer den Tag verdirbt.

Nein nein, dann lieber nach faschistischer „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ Mentalität ordentlich auf den Putz hauen. Aber recht hat sie damit, weder im Bundestag, noch bei den Providern widerspricht ihr jemand. Der Chaos Computer Club und die normalen Internet Nutzer sind sowieso pervers, auf die muss man nicht hören.

Genausowenig, wie man auf irgendjemanden hören muss. Wenn ein LKA sagt, dass die Sperre nur für die Demokratie bedenklich ist, für die Kinderpornographen aber nicht, dann gibt das Zensursula wenig zu denken. Auch nicht, dass solche Bilder kaum im Internet sind, sondernüber Handynetze oder private Server verteilt werden. Außerdem ist eine Sperre des DNS Servers sowieso nutzlos, da man die Server nochüber ihre IP erreichen kann.

Worum geht es dann der Zensursula? Denkt sie wirklich, sie kann Kinder mit diesem System schützen? Hat sie ein Aufmerksamkeitsdefizit? Will sie etwa Kanzlerin werden (an dem Tag, verlasse ich das Land)? Oder möchte sie nur einen Fuß in der Tür haben, um andere Inhalte sperren zu können? Immerhin wurde schon der Ruf nach der Sperrung von Gewaltwebseiten laut, während die CDU eine Youtube-Registrierung mit Personalausweisnummer fordert. Das Beste an der Sperrung durch das BKA, ist ja noch folgendes: Es gibt keine Kontrollmöglichkeiten. Die Liste der gesperrten Seiten ist geheim und es gibt keine Möglichkeit für den Bürger den Prozess zuüberwachen. Der demokratische Weg eines transparenten politischen Prozesses und der Teilnahme an diesem, ist hier ausgeschlossen.

Der Feind istüberall, aber vor allem im Netz. Sonst würde man vielleicht auch auf die Idee kommen, die Server vom Netz zu nehmen, das geht nämlich auch ohne neue Gesetze. Durch diese neue Initiative bleiben Opfer immer noch Opfer. Es wird nicht die Herstellung der Pornos verhindert, sondern nur ein kleiner unwichtiger Teil des Verbreitungsweges behindert.

Ich denke, dass sich Zensursula ein eigenes kontrollierendes Organ schaffen will. Aber natürlich geht es ihr auch um die PR. Neben dem ganzen politischen Kalkül werde ich trotzdem das Gefühl nicht los, dass ihr sämtliches politisches Handeln auch davon geprägt ist, dass sie sich einbildet zu wissen, was das Beste für alle ist. Sie benimmt sich wie dieübermutter der Nation und Widerspruch ist zwecklos, sonst geht’s ab in die Wuthöhle.

Links

Heise.de – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

Golem.de – Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren

Taz.de – Internetsperre leicht zu umgehen

.: Emil Bulls – Pure Anger :.

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