Pingback für Qua: Internetzensur

Weil wir morgen nach Berlin fahren, um mal zu feiern und uns auch zu erholen, antworte ich hier schnell auf diesen Beitrag.

Das Internetzensurgesetz steht noch nicht, aber es ist beschlossen, dass eines kommen wird. Das Problem daran, genau wie bei den Online-Durchsuchungen ist, dass die Freiheiten zu groß gesteckt werden. Kinderpornographie ist nur der Aufmacher. Es ist praktisch ein Blanko-Gesetz, dass ermöglicht Zensur durchzuführen. Im Gesetz wird nicht stehen, dass die Bundesregierung Kinderpornoseiten blocken darf, sondern dass sie Internet Inhalte blocken lassen dürfen. Mit einem Platzhalter, wo stehen sollte, welche genau geblockt werden dürfen.

D.h. es kann praktisch alles geblockt werden. Mehr noch, ich kann mir vorstellen, dass die Zensurrechte an Institutionen weitergegeben wird. Also Ministerien, das BKA, sowas wie die BPjM. D.h. die Zensur durchläuft dann nicht mal mehr den Bundestag, sondern eine Schnittstelle entscheidet alles. Natürlich ist diese Schnittstelle dann von Parteileuten besetzt und es wird nicht mal mehr der Versuch gemacht Medien und Politik zu trennen, wie es z.B. beim Rundfunk ist. Es wurden ja auch schon Schreie nach dem Verbot von „Gewaltseiten“ laut, was immer das auch ist.

Die Rechte des BKAs bei Onlinedurchsuchungen sollen ja auch gestärkt werden. Z.B. sollen sie ohne Antrag in Zukunft durchsuchen dürfen, das will zumindest Schäuble. Man braucht doch für jede Wohnung einen Durchsuchungsbefehl. Für den PC, deine Emails usw. dann nicht mehr.

Kurz gesagt ist das Problem mit der Zensur und dem Durchsungsgesetz undähnlichem, dass dort immer drin steht, was sie dürfen, aber nicht, was sie nicht dürfen. D.h. es ist davon auszugehen, dass wenn ein Zensurgesetz kommt, dass es nicht eng gefasst sein wird, sondern eine grundsätzliche Zensur von schädlichem Inhalt erlaubt. Was schädlich ist, liegt dann in der Definition der Regierung. Man sieht in Australien was aus einem kleinen Gesetz werden kann.

Liebe Grüße

.: Paramore – That’s what you get :.

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