Pervertierte Demokratie

Es gibt ein paar Dinge, die man beim ernsthaften Schreiben beachten sollte. Man sollte einen klaren Kopf behalten, möglichst neutral beurteilen und einen gewissen emotionalen Abstand zum Thema halten. Das fällt mir ab und zu etwas schwer. Hinzu kommt jetzt gerade auch noch, dass ich vom Umfang des Ganzen so erschlagen bin, dass ich hier gar nicht genau auf alles eingehen kann und will. Immerhin ist das nur ein Blogeintrag und kein Buch. Also hier, nur einmal exemplarisch, ein paar Dinge, bei denen ich mich frage, was das noch mit Demokratie zu tun hat.

Was sind alles Vorraussetzungen für eine funktionierende Demokratie?

Ohne jetzt einmal die offizielle Liste demokratischer Eckpunkte rauszuholen, gehörten für mich vorallem die  folgenden Punkte dazu:

  • die Möglichkeit der Partizipation des Bürgers am Staat
  • die Informations- und Meinungsfreiheit
  • die Transparenz des politischen Prozesses
  • die Gleichheit der Menschen
  • die Gewaltenteilung
  • die Bildung, politische Meinungsbildung und Verantwortungsbewußtsein der Bürger

Das sind doch schon einige Punkte, wie sieht es denn damit bei uns aus? Neben der grundsätzlichen Möglichkeit der Partizipation, ist die Fähigkeit zur Partizipation eine wichtige Vorrausetzung. Darunter fällt die Bildung der Menschen und auch, was in Deutschland besonders schwer zu sein scheint, die Meinungsbildung. Zuletzt muss man auch noch das Gefühl haben, dass seine Meinung etwas bewirkt und sie aussprechen – oder grundsätzlichüberhaupt erst das Interesse daran haben.

Bei uns ist Bildung immer noch eine Sache der Herkunft und des Geldes. Das zeigt sich nicht nur im Studium, sondern auch in der Schule. Es wird sich in einigen Jahren zeigen, was es für die Politik und die Gesellschaft bedeutet, dass so viele Hauptschüler auf einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abstellgleis landen. Dabei sind Hauptschüler alles andere nutzlos und dumm. Natürlich sind Hauptschüler schlechte Physiker und Geisteswissenschaftler, aber wenn unsere Welt nur aus Akademikern bestehen würde, wäre ihr sehr wenig geholfen. Der Zugang zu Bildung und die politische Meinungsbildung sind Schlüsselelemente einer funktionierenden Demokratie. Das Volk muss sich emanzipieren, da die Macht vom Volk ausgeht. Sonsten funktioniert Politik so, wie ein Gartenschlauch den niemand festhält, während er mit voll aufgedrehtem Wasser umherpeitscht.

Dieöffentlich rechtlichen Medien sind auch ein Grundstein unserer Demokratie. Sie sollen uns Informieren, Unterhalten und auch den politischen Prozess transparenter machen. Der Staat hat keine Befugnisse bei ihnen und sie werden unabhängig vom Staat finanziert, um jede Kontrolle zu unterbinden und damit ein gefärbtes Programm zu verhindern. Warum sind dann z.B. Kurt Beck und Roland Koch im Verwaltungsrat des ZDF? In den anderen Medienanstalten sieht das nicht besser aus. Es gibt kaum eine Position, die nicht einer Partei zugehörig ist. Soviel dazu.

Aber was uns schon erschreckend stark vom demokratischen Prinzip abbringt, ist die Liebe der Politik zur Zensur. Volljährigen, mit allen Rechten und Pflichten ausgestatteten Bürgern, wird der Zugang zu Informationen verwehrt. Vorallem wird der Umgang mit solchen Medien (darunter fallen auch Texte) nicht gelehrt. Man kann sich keine eigene Meinung bilden, verstehen warum etwas schlecht ist oder vielleicht auch einen Kern Wahrheit enthält. Man kann von allem etwas lernen.

Es werden aber nur Tabous geschaffen. Ein „psst das sagt man nicht“, genau wie teilweise mit unserer Nazi Vergangenheit umgegangen wird. Das Verbot von Hakenkreuzen und das Schweigenüber die Zeit, hat wohl den Rechtsradikalismus noch nicht besiegt. Genauso wenig, wie das Verbot von Killerspielen den Jugendlichen Hoffnung geben wird und in Zukunft Amokläufe verhindert. Nein es wird nur Medienpolitisch agiert. Man möchte sich nur Positionieren, den Schein eines wirksamen politischen Prozesses erwecken und so wird eine Subkultur unseres Landes stigmatisiert und kriminalisiert.

Eine weitere antidemokratische Tendenz ist für mich derüberwachungswahn. Es scheint so, als wäre das Internet, was den politischen Konsens angeht, grundsätzlich böse und als müsste man dort allesüberwachen, weil dort jede Tat geplant wird. Aber ich denke es ist anders. Könnte man jedes Kneipengespräch, jedes Treffen zu Hauseüberwachen, wäre auch das schon geschehen. Voratsdatenspeicherung, das Prokollieren von Emails, IP Adressen und so weiter, wird immer weiter vorran getrieben. In England wird darüber nachgedacht, auch soziale Netzwerke wie Facebook zuüberwachen. Das ist schon nicht mehr Stasi 2.0, das geht noch weit darüber hinaus. China und Australien haben es vor gemacht: Die Internet Zensur. Während man sich in China nicht viel um demokratische Prinzipien scherrt, sieht das in Australien normalerweise anders aus. Aber dort kam die Internetzensur zum Schutz der Bürger vor bösen Webseiten und ist nun bis ins perverse vorran getrieben worden. Gestern wurden die Eckpunkte für unsere, technisch ineffektive, Internetzensur beschlossen. Damit soll die Kinderpornographie besiegt werden. Völlig wirkungslos, wie Experten sagen, da sich die Zensur mit Proxyservern umgehen lässt und der Großteil der Kinderpornographieüber private Computer- oder Handynetzwerke vertrieben wird.

Es wird wahlkampf getrieben, perverser Wahlkampf. Wahlkampf damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen. Wer nicht dafür ist, ist ein Feind. Das Recht zur Ausübung einer Opposition wird moralisch unterbunden. Wer für die Informationsfreiheit und gegen die Internetzensur ist, wird zum Kinderficker degradiert, da er zulässt, dass die Kinderpornographie stattfindet. Dabei gehen viele davon aus, dass genau wie in Australien, das nur der Anfang ist. Bei dem Verbotswahn unserer Politik (und auch des Volkes) ist es kaum vorstellbar, dass es dabei bleibt. So fordert Ministerin Schavan auch prombt das Verbot von Gewaltseiten im Internet. Was sind nun Gewaltseiten? Gehören dazu auch eSports Seiten und Seiten von Actionspielen? Immerhin wurde in Stuttgart jetzt auch nach dem Amoklauf ein eSports-Tunier verboten.

Meinungen werden Manipuliert, die Grundrechte angegriffen und die Politik verkommt zur Show. Ich habe das Gefühl, dass das Widerstandsrecht eines meiner wichtigsten Grundrechte in der Zukunft sein wird. Ich würde gerne Anklage gegen viele Mitglieder des Bundestages und der Landesregierungen erheben. Allen vorran Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble wegen Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Es gibt so viel zu sagen und so viel zu schreiben, aber das soll es erstmal gewesen sein. Denn leider gibt es genug Verpflichtungen, die einen von soetwas fern halten.

PS: Auch sehr schön ein passender Eintrag auf Spiegelfechter.de

.: He is Legend – The Seduction :.

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