Artikel von März 26th, 2009

Zwei Thesen

Ganz formlos nur so nebenbei: Merkel ist eine Meisterin darin, den Anschein zu erwecken etwas wichtiges gesagt zu haben ohne dabei etwas auszusagen. Das markanteste, was die Medien und die Regierungsarbeit heute von der im dritten Reich unterscheidet ist, dass heute das System einen anderen Namen hat und die Hakenkreuze fehlen. .: Bad Religion – Punk Rock Song...

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Pervertierte Demokratie

Es gibt ein paar Dinge, die man beim ernsthaften Schreiben beachten sollte. Man sollte einen klaren Kopf behalten, möglichst neutral beurteilen und einen gewissen emotionalen Abstand zum Thema halten. Das fällt mir ab und zu etwas schwer. Hinzu kommt jetzt gerade auch noch, dass ich vom Umfang des Ganzen so erschlagen bin, dass ich hier gar nicht genau auf alles eingehen kann und will. Immerhin ist das nur ein Blogeintrag und kein Buch. Also hier, nur einmal exemplarisch, ein paar Dinge, bei denen ich mich frage, was das noch mit Demokratie zu tun hat. Was sind alles Vorraussetzungen für eine funktionierende Demokratie? Ohne jetzt einmal die offizielle Liste demokratischer Eckpunkte rauszuholen, gehörten für mich vorallem die  folgenden Punkte dazu: die Möglichkeit der Partizipation des Bürgers am Staat die Informations- und Meinungsfreiheit die Transparenz des politischen Prozesses die Gleichheit der Menschen die Gewaltenteilung die Bildung, politische Meinungsbildung und Verantwortungsbewußtsein der Bürger Das sind doch schon einige Punkte, wie sieht es denn damit bei uns aus? Neben der grundsätzlichen Möglichkeit der Partizipation, ist die Fähigkeit zur Partizipation eine wichtige Vorrausetzung. Darunter fällt die Bildung der Menschen und auch, was in Deutschland besonders schwer zu sein scheint, die Meinungsbildung. Zuletzt muss man auch noch das Gefühl haben, dass seine Meinung etwas bewirkt und sie aussprechen – oder grundsätzlichüberhaupt erst das Interesse daran haben. Bei uns ist Bildung immer noch eine Sache der Herkunft und des Geldes. Das zeigt sich nicht nur im Studium, sondern auch in der Schule. Es wird sich in einigen Jahren zeigen, was es für die Politik und die Gesellschaft bedeutet, dass so viele Hauptschüler auf einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abstellgleis landen. Dabei sind Hauptschüler alles andere nutzlos und dumm. Natürlich sind Hauptschüler schlechte Physiker und Geisteswissenschaftler, aber wenn unsere Welt nur aus Akademikern bestehen würde, wäre ihr sehr wenig geholfen. Der Zugang zu Bildung und die politische Meinungsbildung sind Schlüsselelemente einer funktionierenden Demokratie. Das Volk muss sich emanzipieren, da die Macht vom Volk ausgeht. Sonsten funktioniert Politik so, wie ein Gartenschlauch den niemand festhält, während er mit voll aufgedrehtem Wasser umherpeitscht. Dieöffentlich rechtlichen Medien sind auch ein Grundstein unserer Demokratie. Sie sollen uns Informieren, Unterhalten und auch den politischen Prozess transparenter machen. Der Staat hat keine Befugnisse bei ihnen und sie werden unabhängig vom Staat finanziert, um jede Kontrolle zu unterbinden und damit ein gefärbtes Programm zu verhindern. Warum sind dann z.B. Kurt Beck und Roland Koch im...

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